Infos zum Datenschutz

Datenschutz und Datensparsamkeit sind uns wichtig. Daher speichern wir so wenige Information wie irgend möglich über Besucher*innen dieser Webseite.

Ganz ohne Datenspeicherung geht es dann aber doch nicht. Wie bei eigentlich allen Webseiten werden auf dem Server, auf welchem diese Webseite gehostet wird, Logdaten gespeichert. Diese Logdaten umfassen den Zeitpunkt und die URL deines Besuches sowie deine IP-Adresse.

Nach 14 Tagen werden die Daten wieder gelöscht. Diese Daten werden gespeichert, um Störungen und Angriffe nachvollziehen zu können.

Im Folgenden haben wir uns die Mühe gemacht und nochmal genauer ausgeführt was auf dieser Webseite so alles passiert. Falls dir Fehler auffallen schreib uns gerne eine Mail.

§1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

  1. Verantwortlich
    im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
    Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
    datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Verein für selbstbestimmtes Wohnen und Leben e.V.

Alter Wetzlarer Weg 44

35392 Gießen

Deutschland

Amtsgericht Giessen

VR 5154

E-Mail:  Verein@selbstbestimmtes-wohnen.net

Website: www.selbstbestimmtes-wohnen.net

§2 Name und Anschrift der_des Datenschutzbeauftragten

  1. Der_die Datenschutzbeauftragte der_des Verantwortlichen ist:

Hinweis:


Voraussichtlich werden wir auf unserer kommenden
Mitgliederversammlung eine_n Datenschutzbeauftragte*n bestimmen. Bis
dahin kann sich bei Bedarf an folgende E-Mail-Adresse werden.

E-Mail: Verein@selbstbestimmtes-wohnen.net

Website: www.selbstbestimmtes-wohnen.net

§3 Allgemeines zur Datenverarbeitung

§3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer*innen
    grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer
    funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
    erforderlich ist.
  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer*innen erfolgt
    regelmäßig nur nach Einwilligung der_des Nutzer*in_s. Eine
    Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung
    einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist
    und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
    gestattet ist.

§3.2
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
  2. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
    Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  3. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Organisation unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. C DSGVO als Rechtsgrundlage.
  4. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
  5. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer
    Organisation oder einer_s Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der_s Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

§3.3
Datenlöschung und Speicherdauer

  1. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
    gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
  2. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
    europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
    Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der_die
    Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
  3. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
    genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei
    denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
    für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

§4 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

§4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Bei jedem Aufruf unserer Server bzw. der Internetseite erfasst unser System
    automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Das Betriebssystem der_des Nutzer*in_s
  3. Der Internet-Service-Provider der_des Nutzer*in_s
  4. Die IP-Adresse der_des Nutzer*in_s
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  6. Websites, von denen das System der_des Nutzer*in_s auf unsere Internetseite
    gelangt (Referrer URL)
  7. Websites, die vom System der_des Nutzer*in_s über unsere Website aufgerufen werden
  8. Name der abgerufenen Webseite
  9. Name der abgerufenen Datei
  10. Meldung über erfolgreichen Abruf
  11. Die übertragene Datenmenge. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
    personenbezogenen Daten der_des Nutzer*in_s findet nicht statt.

§4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage
    für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist
    Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§4.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
    notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der_des
    Nutzer*in_s zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der_des
    Nutzer*in_s für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
  2. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der
    Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung
    der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
    informationstechnischen Systeme (z.B. zur Aufklärung von
    Missbrauchs- oder Betrugshandlungen). Eine Auswertung der Daten zu
    Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
  3. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der
    Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§4.4 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
    Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der
    Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
    jeweilige Sitzung beendet ist.
  2. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 14 Tagen
    der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In
    diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer*innen gelöscht oder
    verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
    möglich ist.

§4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der_des Nutzer*in_s keine Widerspruchsmöglichkeit.

§5 Verwendung von Cookies

§5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Unsere Webseite verwendet Cookies.
  2. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der_des Nutzer*in_s gespeichert werden. Ruft ein_e Nutzer*in eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem der_des Nutzer*in_s gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
  3. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzer*innenfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies
werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt

  1. Gegebenenfalls,
    dass die Cookie-Benachrichtigung bestätigt wurde
  2. Sitzungsinformationen
  3. Domain
  4. Log-In-Informationen
    (siehe hierzu auch https://codex.wordpress.org/Cookies)
  5. Ob Cookies verwendet werden können (hierfür wird versucht ein Test-Cookie zu setzen)
  6. Erstellungszeit der Cookies
  7. Ablaufzeit der Cookies
  8. Letzter Zugriff auf die Cookies

§5.2 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für den_die Nutzer*in zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
  2. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzer*innendaten werden nicht zur Erstellung von Nutzer*innenprofilen verwendet.
  3. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

§5.3 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Cookies werden auf dem Rechner der_des Nutzer*in_s gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer*in auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
  2. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
  3. Das Ablaufdatum des Cookies zum Ausblenden der Cookie-Benachrichtigung wird gewöhnlich auf ca. ein Jahr ab der Bestätigung der Cookie-Benachrichtigung durch den_die Nutzer*in gesetzt.

§6 E-Mail-Kontakt

§6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

  1. Eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse ist möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten der_des Nutzer*in_s gespeichert.
  2. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
  3. Die Korrespondenz wird archiviert.

§6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der_des Nutzer*in_s Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Archivierung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für das Korrespondenz-Archiv ist zudem Art. 6 Abs. 1 lit. DSGVO Rechtsgrundlage

§6.3 Zweck der Datenverarbeitung

  1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.
  2. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
  3. Des Weiteren werden Nachrichten aufbewahrt, um zurückliegende Kontakte und ggf. Absprachen nachvollziehen und entsprechend auf die Nutzer*innen
    eingehen zu können.
  4. Das Korrespondenz-Archiv dient dazu, Korrespondenz für spätere Generationen zu erhalten und in diesem Sinne der Sicherung historischen Wissens.

§7 Dauer der Speicherung

  1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

§8 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

  1. Der_die Nutzer*in hat jederzeit die Möglichkeit, ihre_seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
  2. Nimmt die_der Nutzer*in Kontakt mit uns auf, so kann sie_er der Speicherung ihrer_seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Hierzu kann der_die Nutzer*in eine E-Mail an Verein@selbstbestimmtes-wohnen.net senden.
  3. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

§9 Rechte der betroffenen Person

  1. Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene_r im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der_m Verantwortlichen zu.

§9.1 Auskunftsrecht

  1. Sie können von der_m Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
  1. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der_m Verantwortlichen über
    folgende Informationen Auskunft verlangen.
  1. die Zwecke,zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger*innen bzw. die Kategorien von Empfänger*innen, gegenüber welchen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die_den Verantwortliche*n oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  1. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
  2. Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§9.2 Recht auf Berichtigung

  1. Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der_dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der_die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
  2. Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
    Statistikzwecke notwendig ist.

§9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  1. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen
  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der_dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der_die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen;
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der_des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  1. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  2. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der_dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
  3. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§9.4 Recht auf Löschung

§9.4.1
Löschungspflicht

  1. Sie können von der_dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der_die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der_die Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

§9.4.2 Information an Dritte

  1. Hat der_die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er_sie gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er_sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

§9.4.3 Ausnahmen

  1. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitungnach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die_der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der_dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

§9.5 Recht auf Unterrichtung

  1. Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der_dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese_r verpflichtet, allen Empfänger*innen, welchen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
  2. Ihnen steht gegenüber der_dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger*innen unterrichtet zu werden.

§9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

  1. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der_dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einer_m anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch der_den Verantwortlichen, der_dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
  1. Die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
    1. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  1. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einer_m Verantwortlichen einer_m anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
  1. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

§9.7
Widerspruchsrecht

  1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
  2. Die_der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie_er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  3. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  4. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
  5. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben,bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  6. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

§9.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

  1. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

§9.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

  1. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der_dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die_der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
  1. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
  2. Hinsichtlich der in (a) und (b) genannten Fälle trifft die_der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der_des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

§9.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

  1. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
  2. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die_den Beschwerdeführer*in über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.